Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in zwei Prozessen von Immobilienanlegern gegen die Bausparkasse Badenia unterschiedlich geurteilt. Ein Kläger bekam Schadensersatz zugesprochen, ein anderer nicht. Den beiden Fällen lagen verschiedene Sachverhalte zu Grunde.

Schadensersatz wurde einem Anleger am 30. Dezember 2008 zugesprochen (Aktenzeichen 17 U 197/08). Der Kläger hatte im Oktober 1994 als damals 22-Jähriger über einen Anlagevermittler der Vertriebsgesellschaft Heinen & Biege ohne Eigenkapital einen Viertelanteil an einer Wohnung in Kehl erworben, um Steuern zu sparen. Er trat dafür einer Mietpoolgemeinschaft bei, die von einem Unternehmen geführt wurde, das zur Gruppe von Heinen & Biege gehörte.

Dem Mann wurde unter anderem eine Beispielrechnung ausgehändigt, die auf Missfallen der Richter stieß. Die Kalkulation der Mietpoolausschüttung sei geradezu augenfällig unrealistisch gewesen, urteilten die Richter. Der Mietpool sollte nach ihrer Einschätzung bewusst und planmäßig in Unterdeckung geführt werden. Die Vertriebsgesellschaft habe den Anleger durch offensichtlich unrichtige Angaben über die tatsächlich verfügbare Nettomiete und damit über seinen Eigenaufwand bei der Finanzierung arglistig getäuscht.

Im zweiten, eher untypischen Fall vom 16. Dezember 2008 ging es um ein Hotelapartment. Die Richter bemängelten, dss die Kläger die Mietpoolabrechnungen für mehrere Jahre nicht vorgelegt, zum Objektzustand im Erwerbsjahr und zur Ertragskraft des Mietpools zu wenig Angaben gemacht hätten. Sie wiesen die Klage daher ab. Eine Revision wurde nicht zugelassen (Aktenzeichen 17 U 201/08).