Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe richtet sich in Sachen Badenia Bausparkasse auf einen Sitzungsmarathon ein. Wie die Gerichtssprecherin Christiane Oehler erklärte, sind nach einem Termin im Juni und an diesem Dienstag bislang fünf weitere Verhandlungstage bis ins Jahr 2009 festgelegt – "pro Monat einer". Auf jeder dieser Sitzungen sollen vier neue Verfahren von Badenia-Geschädigten plus Altfälle verhandelt werden. Hintergrund für dieses Vorgehens sei das "Fehlen eines grundsätzlichen Hinweises" der Badenia, sich mit Geschädigten zu vergleichen, sagte Oehler. Insgesamt seien vor dem OLG etwa 340 Verfahren anhängig.

Anlass der Klagewelle sind Eigentumswohnungen, die von der inzwischen insolventen Dortmunder Firma Heinen & Biege vermittelt wurden. Sie vertrieb in den neunziger Jahren Immobilien, die als Steuersparmodelle ohne Eigenkapital zur Altersvorsorge gerade für Einkommensschwache gedacht gewesen waren. Doch zwischen versprochenen und tatsächlichen Ausschüttungen aus einem Mietpool, in den alle Mieteinnahmen flossen, klaffte eine erhebliche Lücke. Die Badenia hatte mehr als 7000 solcher Käufe finanziert. Nach Angaben Oehlers stehen bei den Verfahren folgende Fragen im Mittelpunkt: Hatte Heinen & Biege zu hohe Ausschüttungen in Aussicht gestellt? Und wenn ja: Wusste die Badenia davon?

Wie die Sprecherin weiter erklärte, kamen von ursprünglich vier Fällen, die an diesem Dienstag anstanden, drei nicht zur Verhandlung. In zwei dieser Fälle habe die Badenia Vergleichen mit Geschädigten zugestimmt, in einem weiteren Verfahren würden Vergleichsgespräche geführt. Details über die Vergleiche nannte Oehler nicht. Im vierten Fall dauerte die Verhandlung bei Redaktionsschluss noch an, laut Oehler ist mit keiner Entscheidung zu rechnen.